„Oh mein Gott": Rechtsexperten fassungslos, nachdem Richter ICE-Anwälte beim Zitieren gefälschter Fälle ertappt

Anwälte und Rechtsbeobachter waren fassungslos, nachdem eine Bundesrichterin in Minnesota am Donnerstag das Rechtsteam der U.S. Immigration and Customs Enforcement scharf kritisierte, weil es einen Schriftsatz eingereicht hatte, der „von Fehlinterpretationen und falschen Zitaten durchsetzt" war, und erklärte, sie habe die Verteidigung in der Anhörung befragt und „unbefriedigende Antworten erhalten".

Die US-Bezirksrichterin Nancy Brasel erließ eine vernichtende, 69-seitige vorläufige Verfügung gegen die Haftpraktiken von ICE im Bishop Henry Whipple Federal Building in Minnesota und ordnete an, dass die Behörde den Häftlingen den Zugang zu Anwälten, Telefonaten und Rechtsmaterialien wiederherstellen muss.

Das Urteil erteilte den Anwälten der Regierung eine scharfe Rüge.

Bei der Anfechtung der einstweiligen Verfügung zitierte das Rechtsteam von ICE zweimal Planned Parenthood v. Rounds für die Behauptungen, dass obligatorische Verfügungen „besonders unerwünscht" seien und dass Kläger einen Standard von „schwerem und überzeugendem Beweisgewicht" erfüllen müssten.

Keines dieser Zitate erscheint in diesem Fall, noch in irgendeinem Fall des Eighth Circuit, den die Richterin finden konnte.

„Keines dieser Zitate erscheint in Planned Parenthood, noch in irgendeinem Fall des Eighth Circuit, den das Gericht gefunden hat, der sich mit einstweiligen Verfügungen befasst", schrieb Brasel unverblümt. „Selbst bei der wohlwollendsten Interpretation kann Planned Parenthood unmöglich für eine solche Behauptung stehen; der Fall behandelt die erhöhte Beweislast, die für die Untersagung staatlicher Gesetze gilt, und beinhaltet überhaupt keine obligatorischen Verfügungen."

„Der Eighth Circuit wendet keinen erhöhten Standard für obligatorische Verfügungen an – und hat ihn ausdrücklich abgelehnt", schrieb die Richterin.

Die nicht existierenden Zitate kamen in einem Fall vor, in dem die Richterin bereits festgestellt hatte, dass der einzige Zeuge von ICE nicht glaubwürdig war, und die Aussage des Zeugen als „bestenfalls inkonsistent und schlimmstenfalls unglaublich" bezeichnete. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Behörde die Rechte der Häftlinge nach dem Fifth Amendment verletzt hatte, indem sie während der Operation Metro Surge den Zugang zu Anwälten blockierte.

Die vernichtende Kritik verblüffte Rechtsexperten.

Der Berufungsanwalt Gabriel Malor schrieb auf Bluesky: „Oh mein Gott."

Aaron Reichlin-Melnick, Senior Fellow beim American Immigration Council, schrieb auf Bluesky: „Der Zusammenbruch des DOJ setzt sich fort; es gibt Hinweise darauf, dass sie ChatGPT oder ein anderes LLM verwendet haben, um einen Rechtsschriftsatz in einem Fall zu recherchieren/schreiben, der die Bedingungen in der ICE-Haft im Whipple-Gebäude in Minneapolis betrifft."

Er fügte hinzu: „Ebenfalls lesenswert: Die Richterin befand den ICE-Zeugen als völlig unzuverlässig, stellte fest, dass ihre Erklärungen widersprüchlich waren und sie im Zeugenstand inkonsistente Antworten gab, und sagt sogar, dass die Art und Weise, wie sie aussagte, sie noch weniger glaubwürdig erscheinen ließ.

Matthew Hoppock, Einwanderungsanwalt und Prozessanwalt, schrieb auf Bluesky: „Es ist auch einfach ein schlechter Schriftsatz. Formatierungsfehler, seltsame Schriftartenwechsel mitten im Satz, einige Fallzitate sind vollständig kursiv geschrieben und andere nur der Falltitel. Einige URLs sind eingebettet, andere nicht. Aber ich habe noch einige weitere Beispiele für völlig falsch zitierte Fälle gefunden."

Anwalt Andrew Kinsey schrieb auf Bluesky: „DOJ hat gefälschte Zitate eingefügt? Verdammt, das ist peinlich. Die GOP hat das DOJ absolut zerstört."